Neben dem Rechnungsabschluss, dem Rohbericht des Rechnungshofes zu Ohlsdorf, der ein desaströses Bild zeichnet und einem starken Statement gegen den Rechtsextremismus, legen NEOS Oberösterreich am morgigen Donnerstag einen Schwerpunkt auf die Energiewende und Gesundes Mittagessen.
Mit NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer und NEOS-Energiesprecherin NRAbg. Karin Doppelbauer
„Wir wünschen uns für alle Familien und Kinder in Oberösterreich eine echte Wahlfreiheit bei ihrer Arbeit und Ausbildung."
Der heute vorgelegte RH-Rohbericht bestätigt die Kritik von NEOS in einer erschreckenden Weise, sagt die Stv. Landessprecherin von NEOS OÖ und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer: „Im Fall Ohlsdorf kam es auf allen Ebenen zu massiven Verfehlungen, die dazu geführt haben, dass 18ha Wald gerodet wurden und einem Betriebsgelände weichen mussten, das heute niemand will. Die Veräußerung der Bundesforste an den Industriellen Hans Asamer hätte so niemals stattfinden dürfen, und noch dazu wurden die Liegenschaften weit unter ihrem Wert verkauft.
Die aktuelle Kindertagesheimstatistik Oberösterreich zeige, dass Oberösterreich bei der Kinderbetreuung die rote Laterne weiterhin fest im Griff habe.
„Ich vermisse die Fairness in unserem Oberösterreich. Es geht viel zu oft darum, ob man jemanden in einer Entscheidungsfunktion im Land, Bezirk oder der Gemeinde kennt."
„Eine echte Klimastrategie, ein Plan, wo Windräder gebaut werden können, Maßnahmen gegen die Personalnot in der Energiebranche – es gibt viel zu tun für die Politik.
„Jedes Unternehmen, das verantwortungsvoll und nachhaltig arbeitet, gibt sich selbst klare Regeln, damit teure Freunderlwirtschaft und eine zu einseitige Beratung vermieden werden."
„Wir möchten in dieser Zeit der Teuerung und Verunsicherung rasch und gezielt entlasten, und zwar so, dass die Familien auch wirklich etwas davon haben."
NEOS hatten im Jänner einen Antrag eingebracht, der forderte, dass unter Zuhilfenahme des Raum-Informationssystems DORIS eine Übersicht aller Behindertenparkplätze in den Bezirkshauptstädten erstellt werden soll und diese auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden soll.
"Wir NEOS stehen für ganz klare Ziele bei der Kinderbetreuung im Land und werden davon auch nicht abrücken. Der NEOS-Weg ist ganz klar: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt mit Bürokratie belastet zu sein."
Die Gmunder Marienbrücke musste am Freitagnachmittag für die Benützung vorübergehend gesperrt werden.
„Die ÖVP hat sich selbst entlarvt, von der FPÖ weiß man es ohnehin – Oberösterreich als „Kinderland Nummer 1“ wird es mit dieser Koalition nie geben!"
Zitat von ÖVP-Klubobmann Dörfel aus der heutigen Landtagssitzung: „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eigentlich der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter.“
NEOS kritisieren vor allem die Höhe der Übertragungsmittel, auf die auch der LRH heute hinweist: „Das Budget ist mit so hohen Übertragungsmitteln jedes Jahr aufs Neue in Wirklichkeit eine Lüge."